Nutzungsbedingungen Gäste-WLAN

1. Gegenstand und Geltungsbereich dieser Nutzungsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung des Gäste-WLANs (nachfolgend auch „Dienst") der Rheinhold & Mahla GmbH (nachfolgend auch „R&M"), Schellerdamm 22-24, 21079 Hamburg durch Besucher/Besucherin und Gäste des Unternehmens oder eines mit dem Unternehmen verbundenen Unternehmens. Mit der Nutzung des Gäste-WLANs akzeptieren Sie als Nutzer diese Bedingungen.

2. Zugang und Nutzung

(1) Der Zugang zum Gäste-WLAN ist ausschließlich für Gäste und Besucher/Besucherin (nachfolgend auch „Nutzer") der Firmenräumlichkeiten im Schellerdamm 22-24 in 21079 Hamburg während des berechtigten Aufenthaltes bestimmt. Die Nutzung des Gäste-WLAN zu gewerblichen, beruflichen oder kommerziellen Zwecken ist untersagt. Die Nutzungsberechtigung endet automatisch mit dem Verlassen der Firmenräumlichkeiten oder dem Ende des berechtigten Aufenthalts.

(2) Die Nutzung erfolgt unentgeltlich und kann jederzeit ohne Angaben von Gründen eingeschränkt oder beendet werden. Es besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit, Geschwindigkeit oder Qualität des Dienstes. Durch die Bereitstellung des Gäste-WLANs wird kein Dauerschuldverhältnis begründet. Ein Anspruch auf zukünftige oder erneute Nutzung besteht nicht.

(3) Dem Nutzer ist bekannt, dass es sich bei dem Gäste-WLAN um ein öffentlich zugängliches Netzwerk handelt, bei dem die Datenübertragung unter Umständen unverschlüsselt erfolgen kann. Der Nutzer trägt die Verantwortung für den Schutz seiner Daten und wird darauf hingewiesen, geeignete Sicherheitsmaßnahmen (z. B. VPN, aktuelle Sicherheitssoftware) zu verwenden.

(4) R&M behält sich das Recht vor, den Zugang zum Gäste-WLAN im Falle notwendiger technischer Reparatur- und Wartungsarbeiten ohne vorherige Ankündigung zu ändern, zu beschränken oder einzustellen.

(5) Der Nutzer verpflichtet sich, das Gäste-WLAN nicht für rechtswidrige Zwecke zu verwenden, insbesondere nicht für das Abrufen, Speichern oder Verbreiten von illegalen oder urheberrechtlich geschützten Inhalten. Handlungen, die die Sicherheit oder Funktionalität des Netzwerks gefährden, sind untersagt.

(6) Dem Nutzer ist weiter das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte; die Veröffentlichung oder Zugänglichmachung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden; die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein; die öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstige urheberrechtswidrige Handlungen, insbesondere bei der Nutzung von sog. „Internet-Tauschbörsen" oder File-Sharing-Diensten, untersagt.

(7) Unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß sind bei der Einstellung eigener Inhalte auf der Internetseite des Diensteanbieters sowie bei der Kommunikation mit anderen Nutzern (z.B. durch Versendung persönlicher Mitteilungen, durch die Teilnahme an Diskussionsforen etc.) die folgenden Aktivitäten ebenfalls untersagt:

die Übertragung überdurchschnittlich großer Datenmengen und insbesondere die anhaltende Übertragung solcher Datenmengen;
das Hosting eines Web-Servers oder anderer Server durch Nutzung eines Hotspots des Diensteanbieters;
die Änderung der vorgegebenen DNS-Server in den Netzwerkeinstellungen des Hotspots des Diensteanbieters;
die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
die Aufforderung anderer Nutzer oder Dritter zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogenen Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;
jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Gäste-WLAN zu beeinträchtigen, insbesondere das System unverhältnismäßig hoch zu belasten.

(8) R&M behält sich vor, zum Schutz minderjähriger Nutzer und zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs einzelne Inhalte oder Dienste technisch zu sperren.

(9) R&M ist weder verpflichtet noch technisch in der Lage, die über das Gäste-WLAN übertragenen Inhalte oder Kommunikationsvorgänge der Nutzer zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Eine anlasslose Inhalts- oder Verkehrsdatenüberwachung findet nicht statt.

(10) Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Endgeräte ausreichend gegen Schadsoftware geschützt sind.

3. Zugangsdaten

(1) Sofern der Nutzer im Zuge einer Registrierung Anmelde-Daten (wie z.B. Benutzername, Passwort, E-Mail etc.) angegeben hat, sind diese geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.

(2) Sollte der Nutzer Registrierungsdaten erhalten haben, hat er sicherzustellen, dass der Zugang zu und die Nutzung des Hotspots mit seinen Benutzerdaten ausschließlich durch ihn als Nutzer erfolgt. Sofern Tatsachen vorliegen, die die Annahme begründen, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, müssen der Nutzer R&M unverzüglich informieren.

(3) Der Nutzer haftet für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter seinen Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

4. Sperrung von Zugängen

R&M kann den Zugang des Nutzers zum Hotspot jederzeit vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen, verstoßen haben oder wenn R&M ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat.

5. Zusammenarbeit mit Behörden

R&M ist berechtigt, bei Vorliegen gesetzlicher Verpflichtungen oder behördlicher Anordnungen Auskunft über vorhandene Nutzungsdaten zu erteilen sowie den Zugang einzelner Nutzer zu sperren oder zu beschränken. Weitergehende Auskünfte erfolgen nur im Rahmen der geltenden gesetzlichen Vorschriften.

6. Haftungsfreistellung

(1) Der Nutzer ist für alle Handlungen, die er im Zusammenhang mit der Nutzung des Internets über R&Ms Hotspot vornimmt, selbst verantwortlich.

(2) Der Nutzer stellt R&M von sämtlichen Forderungen, die Dritte gegen R&M wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen gesetzliche Vorschriften, gegen Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeits-, Urheber- und Markenrechte) oder gegen vertragliche Pflichten, Zusicherungen oder Garantien geltend machen, einschließlich der Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe) auf erstes Anfordern frei.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen im Sinne von Ziff. 5 Absatz 2 unverzüglich und vollständig bei der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken und R&M die hierzu erforderlichen Angaben in geeigneter Weise zugänglich zu machen.

7. Haftungsbeschränkung

(1) R&M haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von R&M verursachten Schäden unbeschränkt.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet R&M im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

(3) Im Übrigen haftet R&M nur, soweit R&M eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.

(4) Soweit R&Ms Haftung nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für R&Ms Erfüllungsgehilfen.

(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

8. Datenschutz

(1) R&M trägt dafür Sorge, dass die personenbezogenen Daten des Nutzers nur erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist.

(2) Für den Fall, dass im Rahmen der Nutzung unserer Leistungen datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen vom Nutzer eingeholt werden, wird darauf hingewiesen, dass der Nutzer diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kann.

(3) Um die Leistungen des Hotspots für den Nutzer zu erbringen, ist die Verwendung von personenbezogenen Daten des Endgerätes des Nutzers erforderlich. In dem Zusammenhang werden ggf. auch die MAC-Adressen von Endgeräten temporär gespeichert. Ferner werden R&M ggf. Protokolldaten („Logfiles") über Art und Umfang der Nutzung der Dienstleistungen für bis zu 90 Tage speichern. Diese Daten können nicht unmittelbar der Person des Nutzers zugeordnet werden.

(4) Ergänzende Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere zu den Betroffenenrechten nach der DSGVO, sind den Datenschutzhinweisen (Datenschutzerklärung) zu entnehmen, die online unter https://www.rm-group.com/de/nutzungsbedingungen/datenschutz-cookies.html zur Verfügung gestellt werden (dort insbesondere Abschnitt IV.4 „Gäste‑WLAN").

9. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.

(2) Wenn der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, so ist unser Sitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten die gesetzlichen Regelungen. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt unberührt.